Milliardeninvestitionen in sozialen Sektor dringend notwendig
Matthias Töpfer - Mon Aug 07 2023 16:46:09 GMT+0000 (Coordinated Universal Time)
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, schlägt Alarm: In den Bereichen Pflege, Kliniken und Bildung steigen die Probleme immer weiter an. Um diese zu lösen, fordert Fahimi von der Bundesregierung höhere Investitionen - auch durch Steuererhöhungen. Sie warnt zudem vor einem Mangel an Fachkräften in den sozialen Berufen.
Fahimi betont, dass immer mehr Menschen in Deutschland an der Armutsgrenze leben, während einige wenige immer reicher werden. Um eine gerechtere Verteilung zu erreichen, sollten nach Ansicht der DGB-Vorsitzenden sowohl der Spitzensteuersatz als auch der steuerliche Grundfreibetrag angehoben werden. Derzeit beträgt der Spitzensteuersatz 42 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 62.810 Euro. Fahimi fordert eine Erhöhung auf 49 Prozent sowie eine Anhebung des Grundfreibetrags auf 14.500 Euro. Aktuell liegt die Grenze bei 10.908 Euro.
Die Forderung nach höheren Investitionen betrachtet Fahimi als existenziell, auch für die Demokratie. Die wachsenden Belastungen in der Branche bedrohen den sozialen Zusammenhalt. Sie appelliert an die Ampelkoalition, ähnlich wie bei der Bewältigung der Energiekrise milliardenschwere Entlastungspakete zu schnüren. Fahimi fordert eine konsequente Umsetzung der technischen, klimaneutralen Umgestaltung der Wirtschaft sowie Investitionen in Verkehr, Energie und Digitalisierung. Auch der Ausbau der sozialen Infrastruktur, die Stärkung der Familien und des gesellschaftlichen Zusammenhalts seien von großer Bedeutung.
Die DGB-Chefin warnt vor einem "unfruchtbaren Streit" innerhalb der Ampelparteien und betont, dass "große Lösungen" notwendig seien. Ebenso sei es falsch, angesichts des Investitionsmangels ständig auf die Schuldenbremse zu verweisen.
Fahimi bringt auch den Streit um die geplante Kindergrundsicherung ins Spiel. Sie fordert eine angemessene Kindergrundsicherung, die einen gerechten und fairen Sockelbetrag für alle Familien vorsieht. Dieser Beitrag müsse höher liegen als der bisherige Regelbedarfssatz für Kinder und automatisch ohne Antrag ausgezahlt werden.
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen von Fahimi Gehör finden und ob die Ampelkoalition die notwendigen Investitionen in den sozialen Sektor tätigen wird, um die wachsenden Probleme in Pflege, Kliniken und Bildung zu adressieren.